Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) startet kommende Woche erste offizielle Gespräche mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) über den Ausgleich für Coronavirus-Finanzausfälle. Das gab der Minister heute in einer Aussendung bekannt.
Man werde das sachlich und konstruktiv tun, obwohl noch immer große Bandbreiten der tatsächlichen Abgänge für 2020 vorlägen, sagte Anschober. Man werde im Laufe des Septembers Lösungen fixieren und damit, wie er erklärte, Sicherheit schaffen.
„Wenig hilfreich für die ÖGK hingegen ist es, diese jetzt mit Verunsicherungsparolen in den Wien-Wahlkampf zu ziehen. Das schadet den Betroffenen“, so Anschober wohl in Richtung SPÖ, die zuvor vor drohenden Einschnitten zulasten von Patientinnen und Patienten warnte.
Rendi-Wagner: Budgetloch wird größer
Allein in Wien brauche es für 2020 rund 500 Mio. Euro vom Bund, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einer Pressekonferenz. Die halbe Milliarde Euro für Wien, die in dem Rettungspaket benötigt würden, könne man für ganz Österreich mit dem Faktor vier bis 4,5 multiplizieren, sagte Hacker: „Das ist jedenfalls die Dimension, über die wir reden müssen.“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass Österreich aufgrund seines gut finanzierten öffentlichen und solidarischen Gesundheitswesens bisher gut durch die Krise gekommen sei, obwohl es von konservativer und neoliberaler Seite jahrzehntelang schlechtgeredet worden sei.
Nun gebe es große Einnahmenverluste aufgrund der Arbeitslosigkeit, das Budgetloch werde größer. Allein der Krankenversicherung fehle bis zu eine Mrd. Euro, den Krankenhäusern bis zu eine halbe Milliarde. Wenn nicht gegengesteuert werde, drohten schwere Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen, zu denen die SPÖ klar Nein sage.