Nicht nur einzelne Überwachungsmaßnahmen gehören stets auf ihre grundrechtlichen Auswirkungen überprüft, sondern es braucht auch eine Gesamtschau aller Überwachungsmethoden. Auf diese Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“ wies die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works hin, die heute ihr „Handbuch Überwachung“ vorstellte.
Dieses beleuchte nicht nur jede einzelne Maßnahme, sondern stelle auch deren gesamtgesellschaftliche Relevanz dar. Auf über 200 Seiten soll Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, Entscheidungsträgern in den Ministerien bzw. allen Interessierten ein Zugang zu Polizei- und Überwachungsbefugnissen ermöglicht werden, so Herausgeberin und Juristin Angelika Adensamer.
Im Großen und Ganzen sei die Debatte „sehr komplex“, gleichzeitig betreffe sie aber alle. Selbst für Juristinnen und Juristen stelle es eine Herausforderung dar, über alle staatlichen Befugnisse einen Überblick zu bekommen, räumte Adensamer ein. Nicht nur, dass es viele verschiedene Gesetzesmaterien gebe, es würden auch Datenbanken mit sensiblen Informationen über den Einzelnen an verschiedenen Stellen liegen.
Befugnisse sollen ständig neu evaluiert werden
Auch habe sich das Ausmaß der Überwachung allein dadurch geändert, dass sich die Technologie weiterentwickelt habe. Daher müssten Befugnisse ständig neu evaluiert werden, verlangte die Juristin. Als Beispiel dafür führte sie die Gesichtserkennung an, die auf der Videoüberwachung gründet. Jedoch sei die Technologie in diesem Bereich mittlerweile „viel weiter“. Insgesamt könnten heute viel mehr Daten in einer höheren Geschwindigkeit verarbeitet werden, wodurch sich neue Möglichkeiten ergeben, so Adensamer. Eine Einschätzung, wie weitreichend Maßnahmen sind, sei daher oftmals erst aus einer Überwachungsgesamtrechnung abzulesen.
Als „Fixstarter“ für Überwachungsmaßnahmen, die dringend evaluiert und rückgebaut werden sollten, nannte Lohninger unter anderem die Videoüberwachung, die Anwendung von Gesichtserkennung, die ohne Rechtsgrundlage passiere, die SIM-Karten-Registrierung oder das Aufweichung des Briefgeheimnisses sowie die Fluggastdatenrichtlinie der EU. Durch eine Überwachungsgesamtrechnung könnte man aber auf „viel mehr draufkommen“.