NEOS drängt auf die rasche Umsetzung des von der Regierung angekündigten Informationsfreiheitsgesetzes. Dieses war – wie auch das Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ – eigentlich schon für Ende Juli erwartet.
Nicht akzeptieren will Verfassungssprecher Nikolaus Scherak die Aussage von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass dafür eine einjährige „Übergangsphase“ notwendig sei.
„Noch bevor es überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen mit der Opposition gekommen ist, legt die ÖVP der Informationsfreiheit Steine in den Weg“, so Scherak: „Solche Verzögerungen sind absolut inakzeptabel.“ Ebenso kritisiert der NEOS-Mandatar das Nein der ÖVP zu einem Informationsfreiheitsbeauftragten: „Was bringt ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn es an der Rechtsdurchsetzung scheitert?“