Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat einem Zeitungsbericht zufolge US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ als rechtswidrig kritisiert. Die EU habe sich nahezu geschlossen gegen weitere Einmischungen verwahrt, berichtete die „Welt“ heute auf ihrer Website.
Eine EU-Delegation habe am 12. August dem US-Außenministerium in einer Videokonferenz die Position der Europäer dargelegt. Unterstützung dafür gebe es von 24 der 27 EU-Länder. Darunter ist auch Österreich, bestätigte das Außenministerium der APA. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo: „Wir lehnen Pläne, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen, klar ab.“ Pompeo bekräftigte bei seinem Wien-Besuch einmal mehr, sein Land akzeptiere die Pipeline nicht.
Russisches Gas für Westeuropa
Durch die Pipeline soll von Anfang 2021 an russisches Gas direkt nach Westeuropa fließen. Mit Sanktionsdrohungen gegen die am Projekt beteiligten Firmen versuchen die USA aber, eine Fertigstellung zu verhindern. Der überparteiliche Widerstand in den USA gegen das vom russischen Staatskonzern Gazprom geführte Projekt wird damit begründet, dass sich Europa dadurch abhängig von russischem Gas machten. Die USA wollen zudem selbst Flüssiggas nach Europa exportieren.
Mit Blick auf den „Welt“-Bericht teilte die US-Botschaft in Berlin mit, die USA würden lieber auf Sanktionen verzichten und mit Europa kooperieren. Die russische Dominanz des europäischen Gasmarkts habe den USA aber keine Wahl gelassen. Bei der EU-Kommission war zunächst keine Stellungnahme zum Bericht der „Welt“ zu bekommen. Das in der Schweiz ansässige „Nord Stream 2“-Konsortium erklärte, der Vorstoß der EU sei bekannt, werde aber nicht kommentiert.
„Nord Stream 2“ wird unter anderem auch von dem teilstaatlichen österreichischen Unternehmen OMV finanziert.