Die Hisbollah will das bevorstehende Urteil eines UNO-Sondergerichts zum Mord an dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri nicht anerkennen. Die Hisbollah fühle sich nicht an die Entscheidungen des Gerichts gebunden, sagte der Chef der mächtigen schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, gestern Abend.
„Für uns wird es so, als wäre die Entscheidung nie verkündet worden“, fügte er hinzu. „Wenn unsere Brüder zu Unrecht verurteilt werden, halten wir an ihrer Unschuld fest.“ Im Prozess um den Mord an Hariri im Jahr 2005 will das UNO-Sondergericht in Den Haag am Dienstag sein Urteil verkünden. Die vier Angeklagten sind mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah. Nasrallah weigerte sich aber, sie auszuliefern.
Urteil wegen Beirut-Katastrophe verschoben
Eigentlich sollte das Urteil schon am Freitag vergangener Woche verkündet werden, wegen der Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 170 Toten und Tausenden Verletzten hat das Gericht die Urteilsverkündung aber verschoben. Als Reaktion auf die Katastrophe und die darauffolgenden Proteste hatte am Montag zudem die von der Hisbollah dominierte Regierung des libanesischen Ministerpräsidenten Hassan Diab ihren Rücktritt angekündigt.
Nasrallah sprach sich nun dafür aus, erneut eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um das Land aus der Krise zu führen. Die Forderungen nach einer „neutralen Regierung“ seien reine „Zeitverschwendung“, sagte der Hisbollah-Chef in einer Fernsehansprache. Es gebe dafür gar keine „neutralen“ Kandidaten. Eine Regierung, die nicht die Unterstützung der mächtigen Akteure im Libanon habe, werde zudem beim ersten Problem scheitern oder wieder gestürzt werden.
Viele Libanesinnen und Libanesen machen politisches Versagen und die grassierende Korruption für die Explosionskatastrophe verantwortlich. Sie gingen nach dem Rücktritt der Regierung weiter gegen die politische Führung auf die Straße und forderten grundlegende Reformen.