Die Regierung verhandelt weiter über zwei Vorhaben aus ihrem Programm: Sowohl die Maßnahmen gegen Hass im Netz als auch zur Informationsfreiheit werden diese Woche weiter diskutiert, hieß es auf APA-Anfrage. Zuletzt hatten sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, dass Zeitungsforen von der Plattformverantwortlichkeit ausgenommen werden sollen.
Mehrere Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen haben bei beiden Materien keine Einigung gebracht. Offen ist etwa, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur Plattformverantwortlichkeit konkret betroffen sein sollen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte am Donnerstag gesagt, dass Zeitungsforen ausgenommen werden sollen. Auch das „Upskirting“-Verbot ist laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) fix.
Auch laut dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) werden die Verhandlungen diese Woche fortgesetzt. Gesprochen werde dabei auf mehreren Ebenen. Ob es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen könnte, ist unbekannt. Druck hatten vor allem SPÖ und NEOS gemacht, die eine ordentliche Begutachtung der Gesetzespakete anmahnen.