Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem EU-Sondergipfel zum Thema Weißrussland morgen betont, seiner Meinung nach brauche es Sanktionen gegen diejenigen, die für die Gewalt gegen Demonstrierende und Oppositionelle verantwortlich sind. Bei dem Gipfel werden die Regierungschefinnen und -chefs nach einer gemeinsamen Linie suchen und wohl Moskau vor einem Eingreifen warnen. „Es braucht eine klare Reaktion“, sagte Kurz und forderte freie und faire Neuwahlen. Wichtig sei auch, dass es einen Dialog zwischen Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition gibt, betonte Kurz.
Fred Pleitgen (CNN) zur Lage in Weißrussland
CNN-Korrespondent Fred Pleitgen kommentiert aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk den Machtkampf zwischen dem unter Wahlbetrugsverdacht stehenden Präsidenten Lukaschenko und der Opposition.
Koordinierungsrat gegründet
Die Opposition will das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen – dieser wurde bereits vorgestellt. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab bei einer Pressekonferenz in Minsk. „Der Koordinierungsrat ist im Einklang mit der Verfassung.“ Das aus sieben Personen bestehende Präsidium müsse noch gewählt werden.
Kreml warnt vor Einmischung aus dem Ausland
Der Kreml warnte vor Einmischung „in innere Angelegenheiten“ Weißrusslands vom Ausland aus. Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es entsprechende Versuche gebe, teilte der Kreml nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit.