Gut zwei Monate vor der US-Wahl macht Präsident Donald Trump erneut gegen die Möglichkeit der Abstimmung per Briefwahl Stimmung. Wer trotz der Coronavirus-Pandemie demonstrieren könne, könne auch zur Stimmabgabe ins Wahllokal gehen, schrieb Trump heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Wenn Sie protestieren können, dann können sie auch in Person abstimmen“, schrieb er komplett in Großbuchstaben – offenbar in Anspielung auf die Massenproteste in den USA im Juni und Juli, die sich gegen Rassismus und Polizeigewalt richteten.
Trump behauptet – ohne Vorlage stichhaltiger Belege –, dass eine Abstimmung bei der Wahl am 3. November per Briefwahl das Tor für Wahlbetrug öffnen werde. Fachleute und selbst viele Republikaner haben Trumps Betrugswarnungen zurückgewiesen. Die Behörden rechnen bei der Wahl im November wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit einer starken Ausweitung der Briefwahl.
Abgeordnete unterbrechen Sommerpause
Daher unterbrechen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Samstag ihre Sommerpause, um mit Blick auf die Wahl ein Gesetz zur angeschlagenen US-Post zu verabschieden. Um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung per Briefwahl zu ermöglichen, wollen die Demokraten der Post bis zum Ende der Coronavirus-Pandemie Kürzungen des laufenden Betriebs untersagen. Zudem soll das Unternehmen Hilfen in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar bekommen. Der Chef der angeschlagenen Postbehörde USPS, Louis DeJoy, soll unterdessen am Montag Abgeordneten im Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen.
Die Demokraten haben in der Kongresskammer die Mehrheit, die Zustimmung der Republikaner, die den Senat kontrollieren, erscheint aber noch sehr ungewiss.
Viele Wähler und Vertreter von Behörden in den US-Staaten sehen die Art der Abstimmung als einen guten Weg, das Coronavirus-Risiko eines Votums im Wahllokal zu vermeiden. Auch die Demokraten machen sich für die Briefwahl stark. Der Republikaner Trump hingegen scheint die Briefwahl als Finte seiner Gegner zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen.