Kurz vor einem wichtigen Stichtag hat Präsident Reuven Rivlin Gespräche mit Koalitionspolitikern in Israel geführt, um eine weitere vorgezogene Wahl abzuwenden.
Rivlin habe bei den Treffen gesagt, dass es unbegreiflich wäre, wenn ein Streit über den Haushalt zu einer weiteren Abstimmung führen würde, teilte das Büro des Präsidenten heute mit. Rivlin warnte vor einem kompletten Vertrauensverlust der Öffentlichkeit.
Der Zeitrahmen für die Billigung des Budgets endet am Montag. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nichtbilligung automatisch auf, es kommt zu einer Neuwahl. Für Israel wäre es die vierte Wahl binnen eineinhalb Jahren. Hohe Coronavirus-Zahlen sowie wirtschaftliche und soziale Folgen einer ersten Lockdown-Phase machen dem Mittelmeer-Land derzeit schwer zu schaffen.
In der erst seit Mai bestehenden Koalition aus dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benni Ganz kommt es wegen des Streits zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl.
Debatte über Zeitrahmen des Budgets
Die Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte. Gerungen wird derzeit um eine Initiative im Parlament, die eine Verschiebung des Stichtags erreichen soll. Sie war in erster Abstimmung gebilligt worden, bedarf aber dreier weiterer Lesungen.
Fortschritte wurden zuletzt nicht bekannt. Einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge drängt der Likud auf die Möglichkeit, alle zehn Tage diese Verschiebung beenden zu können – was zu einer Wahl führen würde. Blau-Weiß lehnt das ab. Gemäß Koalitionsvertrag soll Ganz im kommenden Herbst Netanjahu als Regierungschef ablösen.