Die ÖVP kritisiert einen Fernsehauftritt eines niederösterreichischen SPÖ-Funktionärs im weißrussischen Staatsfernsehen als „skandalös“. „Wer die freie Meinungsäußerung in Sozialen Netzwerken als ‚bedrohlich‘ bezeichnet, der offenbart ein untragbares Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, gestern Abend.
Der „Standard“ (Onlineausgabe) und die von Peter Pilz gegründete Rechercheplattform Zackzack.at hatten zuvor berichtet, dass der Schwechater SPÖ-Vorsitzende David Stockinger, der auch Mitglied der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) ist, im Sender ONT aufgetreten sei.
Halbminütige Zuschaltung
In einer 30-sekündigen Zuschaltung aus Österreich hatte Stockinger laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung dabei zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe Soziale Netzwerke sowie Kanäle im Messengerdienst Telegram bezeichnete er etwa als „eine der größten Bedrohungen für die Jugend“, die einen möglichen Dialog störe.
Junge Menschen würden von politischen Gruppen manipuliert, die ihren Einfluss im Land vergrößern wollten. Besorgt zeigte sich der Schwechater Gemeinderat auch über in den letzten Tagen kursierende Anleitungen zu Demonstrationen und Massenunruhen.
Keine SPÖ-Kritik an ÖWG
Die SPÖ Niederösterreich betonte laut „Standard“, dass die Wahl in Weißrussland „weder fair noch frei“ gewesen sei; man verurteile die brutale Gewalt und stehe aufseiten der friedlich demonstrierenden Menschen.
Kritik an der ÖWG und ihren Aktivitäten habe die rote Landespartei nicht geübt: „Derartige Vereine mit einer ähnlichen Zielsetzung gibt es viele, auch für die Länder der GUS, die aus der Position der Neutralität heraus Verbindungen herstellen möchten“, wird die SPÖ NÖ zitiert. Aus dem Büro der SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hieß es: „Rendi-Wagner hat ihre Position zu Belarus schon geäußert.“
Lopatka fordert Konsequenzen
Lopatka forderte dagegen umgehend Konsequenzen. Er forderte Rendi-Wagner „umgehend“ zum Handeln auf und dazu, „aus derzeitiger Sicht nicht auszuschließende weitere Verflechtungen der Sozialdemokratie mit Lukaschenko-nahen Kreisen offenzulegen“.