Vor neuen Protesten der Demokratiebewegung in Weißrussland hat Staatschef Alexander Lukaschenko bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Es werde vom Ausland versucht, Weißrussland eine Revolution aufzuzwingen, sagte Lukaschenko heute nach Landung auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes.
„Härteste Maßnahmen“ treffen
Es müssten die „härtesten Maßnahmen“ getroffen werden, sagte der Staatschef in Uniform. Er beauftragte das Militär mit der „Verteidigung der territorialen Integrität“ des Landes. Lukaschenko behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen – vom EU-Land Polen – und von der NATO gebe, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, sagte er. „Das Vaterland ist in Gefahr“, hatte er am Vortag gesagt.
Kritiker werfen ihm vor, grundlos Spannungen zu schüren und die „militärische Karte“ zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gibt es Proteste und Streiks im ganzen Land gegen Lukaschenko. Er hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Abstimmung erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.