Nach Ankündigung eines Waffenstillstands der international anerkannten Regierung Libyens hat ihr Beratergremium den Dialog mit dem größten Widersacher abgelehnt. Die Regierung solle einen Dialog nur mit gewählten Gremien führen, teilte der Hohe Staatsrat gestern in einer Erklärung mit. Jegliche Form des Dialogs mit General Chalifa Haftar sei davon ausgenommen.
Andere Position als Sarradsch selbst
Der Hohe Staatsrat hat seinen Sitz in Tripolis und ist ein beratendes Gremium der international anerkannten Regierung Libyens um Regierungschef Fajis al-Sarradsch. Dieser hatte am Vortag einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen.
Positive Signale kamen auch vom Parlament im Osten Libyens, das mit dem einflussreichen General Haftar verbunden ist. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh rief ebenfalls zu einem Waffenstillstand auf. Haftar selbst äußerte sich auch gstern nicht zu den beiden Ankündigungen.
Auch Haftar-Unterstützer für Friedensinitiative
Deutschland und die UNO begrüßten die Ankündigung einer Waffenruhe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von „wichtigen und positiven Nachrichten“ asu Libyen. Auch die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) begrüßten die Ankündigung.
Der GCC umfasst neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die Haftar unterstützen, auch Bahrain, Kuwait, Oman und Katar. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, nannte die beidseitige Erklärung „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung“.