„Ibiza-Transkript“: SPÖ und FPÖ drohen mit VfGH

SPÖ und FPÖ überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen der zahlreichen Schwärzungen im Transkripts des „Ibiza-Videos“. Sollte das Video bzw. die Abschrift nicht ungeschwärzt dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss übermittelt werden, „wollen wir beim Verfassungsgerichtshof klagen“, kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in der Tageszeitung „Österreich“ an.

„Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde“, sagte dazu SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Beide Abgeordneten hatten am Wochenende kritisiert, dass von 180 Seiten Abschrift 140 geschwärzt sind.