Das Verhalten habe nicht den Bestimmungen der Wiener Diplomatentrechtskonvention entsprochen, so ein Sprecher des Außenministeriums. Weitere Details werde das Außenministerium nicht bekanntgeben, hieß es.
Die russische Botschaft kritisierte die Entscheidung in einer Erklärung als „unbegründet“ sowie als „Schaden für die konstruktiven bilateralen Beziehungen“. Die Botschaft stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht: „Wir sind überzeugt, dass eine vergleichbare Reaktion Moskaus nicht lange auf sich warten lassen wird“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Auch der Kreml kündigte Gegenmaßnahmen an, wie die „Presse“ berichtete. „Es wird eine Antwort geben“, zitierte die Zeitung Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Einen Zeitpunkt für die „spiegelbildliche Reaktion“ nannte er nicht. „Die Antwort wird es auf die eine oder andere Weise gegeben“, so Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS.
„Krone“: Spionage in „Hightech-Unternehmen“
Die „Krone“ berichtete Montagfrüh, dass der Diplomat „mit Unterstützung eines österreichischen Staatsbürgers Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen“ betrieben habe. Laut „Krone“ soll der Österreicher den Diplomaten als „seinen Führungsoffizier“ genannt haben, heißt es in dem Blatt. Der Diplomat habe jedoch mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert.
Das Justizministerium verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ging im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ zu Ende.
Sprecherin: Ging um „russische Staatsangehörige“
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am 4. März den Strafantrag eingebracht hatte, war dem Angeklagten laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien bei der Hauptverhandlung am 2. Juni vorgeschlagen worden, im Zuge einer Diversion eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, so die Gerichtssprecherin. „Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind“, sagte sie.
Erst im Juni Urteil in Spionageaffäre
Es ist nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass die Beziehungen zwischen Russland und Österreich auf die Probe gestellt werden. Erst im Juni wurde ein ein ehemaliger Offizier des Bundesheers wegen des Vorwurfs der Spionage zu drei Jahren Haft verurteilt.
Laut Anklage soll der pensionierte Oberst zumindest 25 Jahre lang Staats- und militärische Geheimnisse dem russischen Militärgeheimdienst preisgegeben und dafür rund 280.000 Euro kassiert haben. Der ehemalige Oberst habe von 1992 bis Ende September 2018 geheime Informationen über das Bundesheer weitergegeben. Der pensionierte Oberst wurde im Sinne der Anklage wegen des Verbrechens des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ sowie wegen des Vergehens „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ und wegen des Verbrechens der „vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ schuldig gesprochen.
Im Jänner gab es unterdessen einen großangelegten Cyberangriff auf das heimische Außenministerium. Auch hier wurden Spekulationen geäußert, wonach womöglich Russland hinter dem Angriff stecke – Moskau wies jedoch sämtliche Vorwürfe zurück.