Die Oppositionsführerin und -kandidatin bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, ist überzeugt von einem Sieg der Demonstrierenden über den Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenko. „Belarus ist aufgewacht. Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit“, sagte sie heute in einer Debatte mit dem EU-Parlament in Brüssel.
Tichanowskaja betonte in einer Videoschaltung mit den Europaabgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses, die Demonstrationen in ihrer Heimat seien von Größe und Umfang her die größten in der Geschichte Weißrusslands. Am Sonntag seien 200.000 Menschen in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Menschen würden nicht aufgeben. „Der Wille des Volkes wird nicht gebrochen werden.“
„Demokratische Revolution“
Dabei betonte die Oppositionsführerin, dass es sich in ihrer Heimat weder um eine pro- noch um eine antirussische Revolution noch um eine Pro- oder Anti-EU-Bewegung handle, sondern um „eine demokratische Revolution“. Die Menschen verlangten einfach freie und faire Wahlen. Dabei sei das Land ein Teil Europas, sowohl kulturell als auch geografisch.
In Weißrussland kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom 9. August zu Massenprotesten. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über Sanktionen gegen Weißrussland beraten.
Grüne für politisches Asyl in Österreich
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach sich indes dafür aus, den beiden kürzlich inhaftierten Mitgliedern der weißrussischen Oppositionsbewegung, Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa, politisches Asyl in Österreich anzubieten. Außerdem forderte Ernst-Dziedzic freie und faire Neuwahlen und eine internationale Beobachtung der Lage in Weißrussland.