In der Causa um den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, sieht NEOS den Aufsichtsrat in der Pflicht. Schmid, der in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt wird, müsse abberufen werden. Ihm „werden Handlungen gegen die Interessen der Republik sowie missbräuchlicher Drogenkonsum vorgeworfen“, so NEOS. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen drehen sich um den Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und der Beteiligung daran. Auch gegen eine Vertraute von Schmid, die zuvor für ihn im Finanzministerium gearbeitet hae und nun mit ihm bei der ÖBAG ist, wird wegen falscher Zeugenaussage ermittelt, etwa rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandsposten, bei der Schmidt selbst mitformuliert haben könnte.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn schreibt in einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Staatsholding – vom Vorsitzenden Helmut Kern abwärts – über kürzliche Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins „profil“. Demzufolge soll Schmid einem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Georg Spiegelfeld, einen Aufsichtsratsposten bei den Bundesforsten verschafft haben.
„Das Pikante daran: Schmid soll mit dem Ehepaar Spiegelfeld auf Mallorca geurlaubt haben“, so Schellhorn. Somit stehe der Vorwurf einer „Anfütterung“ im Raum, so der Oppositionspolitiker.
Schellhorn fordert Aufsichtsrat zur Amtsenthebung auf
„Ebenfalls bekannt wurde, dass Schmid bereits Anfang Jänner 2019 als ‚Vorstand in spe‘ gegenüber Bewerbern im Büro einer Headhunterin aufgetreten ist“, so Schellhorn. Ausgeschrieben wurde der Posten am 21.2.2019. „Ich mahne Ihre Pflicht als Aufsichtsrat gegenüber den Interessen der österreichischen Steuerzahler ein. Es wäre Ihre Aufgabe, Alleinvorstand Schmid seines Amtes zu entheben und durch ein Vorstandskollegium integerer, kompetenter Personen zu ersetzen“, so Schellhorn.
Die Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom Austria, Post und den Casinos Austria. Das Portfolio kratzt an der 20-Milliarden-Euro-Marke.