Im Streit zwischen der italienischen Regierung und der Region Sizilien über die Aufnahme von Geflüchteten hat heute die Räumung des Hotspots in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo begonnen. Die Bedingungen, um in der Flüchtlingseinrichtung Menschen einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen, seien nicht vorhanden, berichtete Regionalpräsident Nello Musumeci.
Der Mitte-rechts-Politiker besteht auf der Erfüllung einer von ihm beschlossenen Anordnung, die die Schließung aller Migrantenzentren auf Sizilien vorsieht. Ob er dafür eine rechtliche Handhabe hat, ist fraglich. Das Innenministerium, das für Migrationspolitik verantwortlich ist, bezeichnete die Anordnung als gegenstandslos.
„Warnungen sind einfach ignoriert worden“
„Wir haben schon im März Alarm geschlagen, doch unsere Warnungen sind einfach ignoriert worden. Wir beanspruchen unser Recht, die Gesundheit der Sizilianer und der Millionen von Touristen auf unserer Insel zu verteidigen“, sagte Musumeci.
Kein Geflüchteter dürfe die Region mehr betreten, durchreisen oder dort Station machen. Das gelte auch für sämtliche kleine oder große Flüchtlingsschiffe „einschließlich derer von Hilfsorganisationen“. Bisher habe die Regierung keinen Einspruch gegen seine Anordnung zur Räumung der Hotspots eingelegt.
NGOs protestieren
Musumecis Worte lösten kritische Reaktionen seitens der im Mittelmeer engagierten Hilfsorganisationen aus. „Der sizilianische Präsident ist ein Provokateur“, so die NGO SOS Mediterranee. „Der Präsident Siziliens spricht von einer Migranteninvasion, während Millionen Touristen, die auf der Insel urlauben, außer Kontrolle sind“, so der EU-Abgeordnete und Ex-Arzt von Lampedusa, Pietro Bartolo.
Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte, Europa müsse eine gemeinsame Strategie in Sachen Einwanderung entwickeln und Italien nicht allein im Umgang mit den Migrationsströmen lassen. Die Rechtsparteien unterstützen Musumecis Kampf. „Ich stehe an der Seite Musumecis, der die Gesundheit seiner Leute verteidigt“, kommentierte der Chef der rechten Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini.