„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, sagte der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.“ Daher müsse man zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. „Wir haben uns für das Leben entschieden“, sagte Geisel.
Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Da viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei damals eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.
Berlin nicht „zweites Mal als Bühne missbrauchen“
„Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten“, sagte Geisel. Dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. „Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, sagte der Innensenator.
Er kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Die rechtspopulistische Partei AfD kritisierte das Verbot scharf. Parteichef Jörg Meuthen forderte den „unverzüglichen Rücktritt“ des Innensenators Geisel. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft, sagte Meuthen in Berlin.
Zwei große Demos angemeldet
An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet – mit 22.500 Teilnehmern.
Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen von Attila Hildmann, der Verschwörungstheorien verbreitet. Begründet wurde das damit, dass gegen Hildmann wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.
Kontrollen von Quarantäne werden verstärkt
Unterdessen soll die Kontrolle der Quarantänepflicht nach Einreisen aus einem Risikogebiet nach Angaben des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verstärkt werden. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Diese sollen noch verstärkt werden.“ Als Maßnahme dazu habe das Bundeskabinett eine stärkere Digitalisierung beschlossen. Digitale Aussteigekarten etwa bei Flugreisen sollten dabei helfen, die Gesundheitsämter an Ort und Stelle zu entlasten.
Spahn sagte, nach Ende der Hauptreisezeit werde es ein „verstärktes Quarantäneregime“ für Einreisen aus Risikogebieten geben. Er sei zuversichtlich, dass das bei den Gesprächen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag beschlossen werde. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssten gerade Krankenhäuser und Pflegeheime noch stärker vor dem Coronavirus geschützt werden.