Am fünften Jahrestag der Flüchtlingstragödie von Parndorf hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekanntgegeben, dass Österreich seit 2015 rund 2.500 Schleppern „das Handwerk gelegt“ hat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach er heute in Wien von einer „geradezu dramatisch hohen Zahl“.
Beide Minister äußerten den Wunsch, in der Frage der Migration stärker zu kooperieren. Intensiver soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration und bei den Rückführungen werden, sagte Nehammer. Rückführungen würden trotz Coronavirus-Pandemie durchgeführt, „wo es möglich ist“. Aktuell fänden etwa Abschiebungen nach Pakistan und Georgien statt.
Ohne Bleibeberechtigung „muss man gehen“
„Wenn man keine Bleibeberechtigung hat, dann muss man gehen“, sagte Nehammer. Das unterstrich auch Herrmann: „Es ist wichtig, dass wir auch in diesem Punkt unseren Rechtsstaat konsequent umsetzen.“ Herrmann sagte, dass, nachdem die coronavirusbedingten Grenzkontrollen reduziert wurden, die illegale Migration wieder zunehme. In diesem Bereich habe die bayrische Polizei ihre Personalkapazitäten verstärkt. Nehammer berichtete außerdem von Bemühungen in Bosnien-Herzegowina, jene Migranten zur Rückkehr zu bewegen, die kein Bleiberecht in Österreich hätten.
Die Tragödie von Parndorf sei für Österreich „Mahnung und Verpflichtung zugleich, noch mehr als bisher alles daran zu setzen, die Grenzen zu schützen, den Kampf gegen die Schlepperei, gegen illegale Migration mit aller Klarheit und Konsequenz zu führen“, sagte Nehammer. Herrmann sagte, der Jahrestag mit dem schrecklichen Tod der vielen Migranten solle auch dazu dienen, den Blick daraufhin zu richten, „dass die Welt nicht nur aus Corina besteht“.
Schulterschluss mit Bayern
Gerade in der Coronavirus-Krise sei Nehammer zufolge eine Kooperation zwischen Österreich und Bayern so wichtig, weil der Grenzraum stark zusammengewachsen sei. Da brauche es „Feingefühl, Flexibilität und Improvisation“, was Nehammer der bayrischen Polizei durchaus beschied. Man habe seit Beginn der Pandemie einen „großen Erfahrungsschatz“ gewonnen. Herrmann seinerseits sprach von einer „kongenialen Zusammenarbeit“ in der Alltagsarbeit mit der österreichischen Polizei.
Jahrestag der A4-Tragödie
Vor genau fünf Jahren wurden 71 Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw auf der Ostautobahn (A4) bei Parndorf im Burgenland erstickt aufgefunden. Schlepperei sei nach wie vor ein Geschäft für Kriminelle, sagte Landespolizeidirektor Martin Huber am Jahrestag dieser Tragödie.
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