Im Atomstreit mit dem Iran hält die US-Regierung an ihrer international umstrittenen Darstellung fest, dass demnächst alle UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt werden.
US-Außenminister Mike Pompeo erinnerte heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter daran, dass die USA vergangene Woche einen im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus ausgelöst hätten, mit dem alle Sanktionen der UNO gegen den Iran wieder eingesetzt würden. „Diese Sanktionen werden am 20. September um Mitternacht GMT zurückschnappen“, sagte Pompeo.
Berechtigung umstritten
Es ist höchst umstritten, ob die USA überhaupt berechtigt sind, den Mechanismus des „Snapbacks“ (Dt.: „Zurückschnappen“) auszulösen. Washington war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Der darin vorgesehene Mechanismus sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus der Zeit vor dem Wiener Abkommen erzwungen werden kann – ohne dass andere Mitglieder des Sicherheitsrats das mit einem Veto verhindern könnten. Das Prozedere sieht vor, dass der Sicherheitsrat versuchen kann, das „Zurückschnappen“ der Sanktionen innerhalb der 30 Tage zu verhindern – was wiederum von einer Vetomacht wie den USA blockiert werden könnte.
Pompeo kündigte nun an, dass sich der Sicherheitsrat genau darauf einstellen muss. Sollte irgendein Mitglied des Sicherheitsrats eine Resolution zur Fortsetzung der Befreiung von Sanktionen einbringen, würden sich die USA dem entgegenstellen. Gäbe es keine Resolution, träten die Sanktionen wieder in Kraft, schrieb er.
Indonesien, das derzeit den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats innehat, hatte am Dienstag angekündigt, in Sachen „Snapback“ vorerst nichts zu unternehmen. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich ihre Position bekräftigt, wonach die USA nach ihrem Austritt aus dem Abkommen nicht mehr berechtigt sind, den Mechanismus auszulösen. Pompeo hatte vergangene Woche allen Ländern indirekt mit Konsequenzen gedroht, die nicht der Lesart der USA zur Rückkehr aller UNO-Sanktionen folgen.