Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einem Medienbericht zufolge die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft versetzt. Der entsprechende Befehl sei eine Reaktion auf Drohungen des Westens, meldete heute die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Die NATO habe Übungen an den Grenzen zu Weißrussland auf den Weg gebracht, wurde Lukaschenko zitiert.
Zuvor hatte Lukaschenko bereits mit Gegensanktionen gedroht, sollten Strafmaßnahmen gegen sein Land wegen seiner umstrittenen Wiederwahl verhängt werden. Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, hat sich zum Sieger der Wahl vom 9. August erklärt.
Die Opposition erkennt das nicht an. Sie wirft ihm Wahlbetrug vor. Seither kommt es zu Massenprotesten. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Die EU erwägt Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. Auch die Ukraine schließt Strafmaßnahmen nicht aus.
EU-Außenminister treiben Sanktionspläne voran
Unterdessen haben die EU-Außenminister ihre Sanktionspläne gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten konkretisiert. Es gebe eine politische Einigung, einzelne Personen mit Sanktionen zu belegen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute in Berlin. So könnte die bisher anvisierte Zahl von rund 20 Betroffenen in den kommenden Tagen noch steigen.
Die Außenminister hatten schon am 14. August grundsätzlich Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland und der Gewalt gegen Demonstranten beschlossen. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen.
Borrell wollte sich nicht zur Frage äußern, ob auch Präsident Lukaschenko auf der Sanktionsliste stehen werde. Er verwies dabei auf die laufende juristische Prüfung und die nötige Vertraulichkeit. Die Liste werde aber „sicherlich hochrangige Regierungsvertreter“ enthalten.