Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche CoV-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte heute eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine für morgen geplante Demonstration mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland unter Auflagen stattfinden kann. Für Berlins Innensenator Andreas Geisel und die Polizei ist das erst einmal eine deutliche Niederlage.
Entscheidung heute Abend
Der Beschluss war zunächst noch nicht rechtskräftig, die Polizei legte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dieses wollte seine Entscheidung voraussichtlich noch heute Abend verkünden. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart feierten den Beschluss unterdessen schon als Sieg und riefen auf: „Kommt alle nach Berlin.“ Im Internet kursieren zahlreiche weitere Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots, in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.
Zu der morgigen Kundgebung hatte die Initiative 22.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Eine ähnliche Größenordnung erwartet die Polizei. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und diverse kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten, was jetzt in erster Instanz vor Gericht keinen Bestand hatte.