Im Machtkampf in Weißrussland erhöht die EU den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Außenminister der Europäischen Union verständigten sich gestern auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk. Lukaschenko zeigte sich von solchen Schritten allerdings unbeeindruckt und drohte mit Gegenmaßnahmen.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel warnte unterdessen mit Blick auf Russland vor einer Einmischung von außen und sprach sich für eine Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Diese drängte bei einer Sondersitzung auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in der früheren Sowjetrepublik.
Sanktionspläne werden vorangetrieben
Die EU treibt unterdessen ihre Sanktionspläne voran. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte nach dem Außenministertreffen in Berlin deutlich, dass die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht werde. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg erklärte: „Wir behalten uns weitere Schritte vor. Die Sanktionen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen eine Verhaltensänderung herbeiführen.“
Mit den geplanten Sanktionen will die EU nicht nur Druck auf die weißrussische Führung aufbauen, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen dort setzen. Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen.
Streit über Sanktionen gegen Lukaschenko
Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschwert werden könnten und die Bandbreite der Sanktionsmöglichkeiten schon zu stark ausgereizt würde. Es blieb zunächst offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann.
Lukaschenko warnte heute einmal mehr davor, Weißrussland zu einem „Kriegsschauplatz“ zu machen. Er behauptet seit Tagen, die NATO-Nachbarländer planten einen Einmarsch. Sie wollten das Land erobern, um den Markt für ihre Produkte zu nutzen. Hingegen lobte Lukaschenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der Kreml-Chef hatte Weißrussland zuvor Hilfe zugesichert – einschließlich Truppen seines Innenministeriums, um im Ernstfall die Proteste gegen Lukaschenko zu unterdrücken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge zum Umfang möglicher Hilfen: „Ich kann nichts zu den Waffen sagen. Ihre Zahl ist angemessen genug.“