US-Generalstabschef: Militär wird sich nicht in Wahl einmischen

In der aufgeheizten Stimmung rund um die US-Präsidentenwahl hat Generalstabschef Mark Milley versichert, dass sich das amerikanische Militär nicht einmischen wird. Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande.

„Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest – und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen“, schrieb Milley in einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Antwort. „Ich sehe das US-Militär nicht als Teil dieses Prozesses.“

„Sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen“

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt geweigert, zuzusichern, dass er das Wahlergebnis anerkennen werde: „Das muss ich sehen.“ Trump behauptet immer wieder, dass durch Briefwahl in der Coronavirus-Krise das Risiko von Wahlfälschung bei der Abstimmung steige. „Wir können diese Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert wird“, sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern.

Bereits im Juni wurde nach Trumps ersten Attacken gegen die Briefwahl sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden in der TV-Sendung „The Daily Show“ gefragt, ob er es für möglich halte, dass der Amtsinhaber sich schlicht weigert, eine Niederlage einzugestehen und seinen Posten zu räumen. Biden sagte zu dieser Möglichkeit mit Verweis auf die amerikanischen Militärstabschefs: „Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen.“