Djukanovic in Montenegro vorerst ohne Regierungsmehrheit

Die Parlamentswahl gestern hat der Partei des montenegrinischen Langzeitpräsidenten Milo Djukanovic schwere Verluste beschert. Nach Prognosen von Wahlforschenden kam seine Regierungspartei DPS auf nur 35 Prozent der Stimmen und 29 oder 30 Mandate. Die Prognose aus der Nacht stützte sich auf einen Auszählungsstand von 89 Prozent.

Bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren war die DPS noch auf 41 Prozent der Stimmen und 36 von 81 Parlamentsmandaten gekommen. Die prowestliche DPS wurde zwar auch diesmal wieder relativ stärkste Kraft. Das Oppositionsbündnis um die prorussische Demokratische Front (DF) ist ihr allerdings mit 33 Prozent der Stimmen und 27 oder 28 Mandaten dicht auf den Fersen.

Mit ihren potenziellen Bündnispartnern – zwei kleineren sozialdemokratischen Parteien und Listen der albanischen und bosniakischen Minderheiten – käme die Präsidentenpartei im besten Falle auf 40 Sitze im neuen Parlament und hätte damit die Regierungsmehrheit verfehlt.

Djukanovic gab Führungsanspruch noch nicht auf

Eine solche hätte das DF-Bündnis zusammen mit zwei proeuropäischen Allianzen, die von den liberalen Demokraten und von der Bürgerpartei URA angeführt werden. In vielen Positionen weichen diese Parteiblöcke jedoch stark voneinander ab. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich – im Falle einer Mehrheit – auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.

Djukanovic gab in der Wahlnacht den Führungsanspruch für seine DPS noch nicht auf. „Wir haben derzeit zusammen mit den traditionellen Partnern 40 Mandate“, sagte er vor Anhängern in Podgorica. „Der Kampf um eine Mehrheit im Parlament geht also weiter.“ Außerdem seien noch die offiziellen Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission abzuwarten.