Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Verbotsgesetz bald überarbeiten. Auch im Regierungsprogramm ist eine Evaluierung vorgesehen. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei „das Thema umso brisanter“, sagte Zadic am Rande des Forums Alpbach. Es habe vor dem Grazer Fall bereits Gespräche mit dem Mauthausen Komitee Österreich und dem DÖW gegeben.
Am 22. August gab es einen tätlichen Angriff auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie zuvor Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge. Der mutmaßliche Täter konnte bald darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling gestand die Tat vollinhaltlich und erklärte, aus „islamistischen Motiven“ gehandelt zu haben.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist unter dem Schlagwort „Kampf gegen den Antisemitismus“ eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes angekündigt. Eine Evaluierung und eine allfällige legistische Überarbeitung des Verbotsgesetzes soll unter anderem das Schließen weiterer Lücken (z. B. Teilleugnung) umfassen.
Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut der Justizministerin noch nicht.
Paket gegen „Hass im Netz“ diese Woche erwartet
Das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ soll diese Woche präsentiert werden. Der Entwurf war schon für Juli angekündigt gewesen, es wurde aber weiterverhandelt. „Es geht nur mehr um legistische Kleinigkeiten, es gibt keine Knackpunkte mehr“, sagte Zadic. Die Verhandlungen hätten deswegen lange gedauert, weil es sich um ein „umfassendes Paket“ handle.