Die ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben auf Ibiza drei Stunden lang den „Kronen Zeitung“-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin verhandelt. Das berichtete gestern der „Kurier“, der nun Einblick in das aufgenommene Material bekommen hat. Einig wurde man sich mit dem Lockvogel nicht. „Jetzt gemma, des bringt nix“, sagte Strache am Ende des Treffens.
„Ibiza-Video“: Weitere Passagen veröffentlicht
Weitere Aussagen aus dem „Ibiza-Video“ sind aufgetaucht. Die Tageszeitung „Kurier“ veröffentlichte die neuen Passagen. Darin wünscht sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa eine Rolle wie die von Viktor Orban in Ungarn.
Große Überraschungen und Neuigkeiten dürfte auch die erneute Sichtung des „Ibiza-Videos“ nicht zutage gefördert haben. Der „Kurier" berichtete unter anderem darüber, dass etwa viel über die Rolle der Juden und die Islamisierung Europas gesprochen wurde. „Bei Antisemitismus hört sich bei mir alles auf“, habe etwa Strache gesagt.
Der serbische Homosexuellenhasser und Leugner des Völkermords in Srebrenica, Dragan Markovic, ist für den ehemaligen FPÖ-Chef aber „ein geiler Typ“.
Opposition verärgert
„Gut, dass ganzes ‚Ibiza-Video‘ jetzt öffentlich wird“, befand der SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dass der Ausschuss immer noch nicht das Material habe, „bleibt ein Skandal“.
Auch die FPÖ zeigte sich verärgert, dass zwar der „Kurier“ Einsicht hatte, nicht aber der Untersuchungsausschuss. Deren Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, äußerte in einer Aussendung die Vermutung, dass Behörden den Medien wichtige Beweismittel zusteckten – unter „wohlwollender Beobachtung“ des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP).
NEOS und FPÖ planen Gang zum VfGH
„Sobotka hat jetzt sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das gesamte Material in den U-Ausschuss zu holen“, richtete Hafenecker dem Ausschussvorsitzenden aus. Dieser könne sich nicht mehr auf dessen „dubioses Gutachten“ berufen, mit dem er die Übermittlung des Videos durch einen Berliner Anwalt verhindert habe. Gleichzeitig sei zu überlegen, auch „Kurier“-Verantwortliche im U-Ausschuss zu befragen, zumal auch „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk Auskunftsperson gewesen sei.
Empört zeigte sich auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper über den „neusten Akt der leidigen Posse“. Es sei eine „Verhöhnung des Parlaments“, dass Medien zum wiederholten Male Videomaterial vor dem Untersuchungsausschuss erhielten und einsehen könnten. „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament in unserer Arbeit auf die ‚Auswertung‘ durch Medien angewiesen sind“, meinte Krisper. Sie will – wie auch die FPÖ – „unser Recht beim Verfassungsgerichtshof einklagen“.