Präsident Trump in Kenosha
Reuters/Leah Millis
Trump in Kenosha

Ausschreitungen „inländischer Terrorismus“

Trotz Bitten, es nicht zu tun, hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) die Stadt Kenosha, die nach Polizeischüssen auf einen Schwarzen von teils gewaltsamen Protesten erschüttert worden war, besucht. Mitglieder der „Black Lives Matter“-Bewegung und Trump-Anhänger empfingen den US-Präsidenten auf ihre Weise.

Begleitet von einem starken Sicherheitsaufgebot machte Trump sich am Dienstag in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin ein Bild von den Zerstörungen infolge von Ausschreitungen. Schon die Straße vom Flughafen in die Innenstadt war von Anhängern des Präsidenten und von Gegendemonstranten gesäumt. Ein Trump-Gegner hielt ein Schild mit der Aufschrift „Lügner“ in die Höhe.

Trump schaute sich ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die „gegen die Polizei gerichtet und antiamerikanisch gewesen seien“, sagte Trump, „es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.“ Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha. Laut Trump würden dem gesamten Bundesstaat Wisconsin 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt werden.

Trump bezeichnet Bürgermeister als „Narren“

Der Gouverneur von Wisconsin und der Bürgermeister von Kenosha hatten Trump von der Visite abgeraten, weil sie eine Zunahme der Spannungen befürchteten. Der selbst ernannte „Präsident von Recht und Ordnung“ hielt aber an der Reise knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl fest. Den Bürgermeister bezeichnete Trump laut einem BBC-Bericht als „Narren“, der sich für „radikale Anarchisten“ einsetzt. Trump habe zudem ohne Beweise behauptet, dass Kenosha ohne die Nationalgarde „niedergebrannt“ worden wäre.

Präsident Trump in Kenosha
Reuters/Leah Millis
Trump wurde von Unterstützern und Unterstützerinnen in Kenosha begrüßt

Die Proteste in Kenosha waren ausgebrochen, nachdem ein weißer Polizist den 29-jährigen Jacob Blake am 23. August vor den Augen seiner drei kleinen Kinder durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt hatte. Der Familienvater überlebte. Darauf kam es zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt sowie zu Gegendemonstrationen. Bei Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppen erschoss mutmaßlich ein 17-jähriger Weißer zwei Menschen, die gegen Rassismus protestiert hatten, und verletzte einen dritten. Er ist wegen Mordes angeklagt.

Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Teenager hatte sich offenbar einer selbst ernannten Bürgerwehr angeschlossen, die nach eigenen Angaben Geschäfte vor Randalierern schützen wollte. Trump hatte es am Montag abgelehnt, das Verhalten des Jugendlichen zu verurteilen. Der Präsident sagte vielmehr, der 17-Jährige sei selbst angegriffen worden. Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen im Land gezielt anzuheizen, um sich im Wahlkampf als Garant für Recht und Ordnung in Szene setzen zu können.

Kein Treffen mit Blake-Familie

In Kenosha besuchte Trump auch das in einer Schule eingerichtete Kommandozentrum der Sicherheitskräfte in Kenosha. Dort sagte der 74-Jährige, manche würden Recht und Ordnung als „zwei furchtbare Worte“ ansehen. Sie seien aber „schön“. Ein Treffen Trumps mit der Familie des in Kenosha durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Blake war nicht geplant.

Präsident Trump in Kenosha
AP/Evan Vucci
Trump besucht nicht die Blake-Familie, sondern die Sicherheitskräfte in Kenosha

Trump wirft den oppositionellen Demokraten von Präsidentschaftskandidat Joe Biden vor, in von ihnen regierten Städten nicht hart genug gegen Ausschreitungen vorzugehen. Er warnt davor, bei einem Wahlsieg Bidens am 3. November drohten die USA in Chaos und Anarchie zu versinken.

Hannelore Veit (ORF) zum Trump-Besuch in Kenosha

ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet über den Besuch von US-Präsident Trump in Kenosha, Wisconsin, nachdem es dort zu Ausschreitungen durch Aktivisten der „Black Lives Matter“-Bewegung gekommen war.

Biden wies das am Montag energisch zurück und machte Trump für die Gewalt im Land mitverantwortlich: „Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie seit Jahren schürt“, sagte der frühere Vizepräsident. „Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird?“