Das vor dem Sommer von der Regierung angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz steht. Heute wird es präsentiert. In der Datenbank der Europäischen Kommission fand sich bereits gestern die Notifizierung – also Vorabmeldung – des Gesetzes inklusive Entwurfstext.
Präsentiert wird der von den Regierungsparteien ausgearbeitete Entwurf von Justizministerium Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). Erst zuletzt hatte Edtstadler angekündigt, der Entwurf werde demnächst fertig.
Die grundsätzlichen Maßnahmen gegen Hass im Netz sind aus dem Regierungsprogramm bekannt. Allerdings gibt es einige wesentliche Details, die bis zuletzt offen waren. Eigentlich war dieses Gesetzespaket – und auch das neue Informationsfreiheitsgesetz – schon für Ende Juli erwartet worden. Bei Letzterem und damit bei der Reform des Amtsgeheimnisses dürften die Positionen von ÖVP und Grünen aber noch weiter auseinanderliegen.