US-Präsident Donald Trump will mehreren US-Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln“, so Trump gestern in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo.
Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise soweit gesetzlich zulässig benachteiligt werden könnten.
Das Papier weist Justizminister William Barr an, eine Liste von „anarchistischen Gerichtsbarkeiten“ zu erstellen, die „das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, um die Ordnung wiederherzustellen.
Barr bestreitet Berichte
Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine „seuchenähnliche“ Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. „Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.“
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend brauchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. „Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen“, sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.
In den USA kommt es seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai durch einen weißen Polizisten in zahlreichen Städten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Proteste wurden begleitet von teils schweren Ausschreitungen, oft prallen Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung auf Trump-Verfechter.