Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf angegriffen. „Die eigentliche große Bedrohung für die EU und deren Werte stellt die verzerrte Ideologie dar, die Kurz vertritt“, schrieb Cavusoglu gestern auf Twitter. „Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit“, so Cavusoglu.
Cavusoglu reagierte damit auf Aussagen des Kanzlers. Kurz hatte zuvor die EU in Interviews mit europäischen Zeitungen und in einem Tweet dazu aufgerufen, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen oder bedrohen zu lassen. „Es braucht vielmehr volle Solidarität mit #Griechenland und einen ordentlichen Schutz der #EU-Außengrenzen“, schrieb der Bundeskanzler auf Twitter.
Kurz fordert mehr Einigkeit
Dem deutschen „Handelsblatt“ (Samstag-Ausgabe) sagte Kurz, es existiere noch keine geschlossene Haltung der EU-Mitgliedsländer gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Kurz wünscht sich deshalb mehr Einigkeit. „Ich wünsche mir eine geeinte Europäische Union, die entschlossen dagegen vorgeht. Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte er der Zeitung. Kurz verurteilte, dass Erdogan versuche, Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Hintergrund ist der Streit zwischen Ankara und Athen um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Erdogan hatte Griechenland zuletzt erneut mit Konsequenzen gedroht.
Schallenberg: „Werden weiter klare Sprache sprechen“
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sagte in Richtung Ankara: „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert.“
Es handle sich nicht um „auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik“, so Schallenberg gegenüber der APA, „sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die Europäische Union fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren. Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat.“