Indonesien wird nun informiert, dass der Verkauf rechtlich geprüft wird. Das entsprechende Schreiben Tanners wird gerade übersetzt und der indonesischen Botschaft übergeben. Tanner betonte dabei, dass der Ausstieg aus dem System Eurofighter das erklärte Ziel sei.
Der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto hatte seiner Amtskollegin Tanner in einem Brief Mitte Juli angeboten, alle 15 Abfangjäger zu kaufen. „Bitte gestatten Sie mir, mich in einer höchst wichtigen Angelegenheit für die Republik Indonesien direkt an Sie zu wenden“, schrieb der Minister auf Englisch, wie „Die Presse“ damals berichtete.
Prabowo: „Empfindlichkeit der Angelegenheit“
Prabowo sei von einem deutschen Berater darüber informiert worden, dass Österreich die Eurofighter im Jahre 2002 angeschafft hat. „Um die indonesischen Luftstreitkräfte zu modernisieren, möchte ich mit Ihnen in offizielle Verhandlungen eintreten, um alle 15 Eurofighter für die Republik Indonesien zu kaufen“, zitierte damals „Die Presse“ aus dem Brief, der mit 10. Juli datiert ist.
Prabowo kennt offenbar die Auseinandersetzungen um die Eurofighter in Österreich und die Bestrebungen, diese Flugzeuge loszuwerden: „Mir ist die Empfindlichkeit der Angelegenheit bewusst“, schreibt der indonesische Minister. Er kenne die Umstände des Eurofighter-Kaufs in Österreich und seine Auswirkungen bis in die Gegenwart. „Nichtsdestoweniger bin ich sicher, dass mein Angebot beiden Seiten Chancen bietet“, glaubt er.
Zustimmung der Herstellerländer und der USA nötig
Ganz so leicht wird das aber nicht sein, denn für einen Verkauf braucht es die Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) sowie der USA. Österreich könne laut Vertrag nicht direkt verkaufen, ohne Zustimmung von Airbus/EADS gehe gar nichts, so auch der Experte Georg Mader nach Eintreffen des Briefes im Juli. Aber das Unternehmen wäre vielleicht durchaus interessiert an einem solchen Deal.
Denn damit bekäme Airbus einen Fuß in den südostasiatischen Markt, so der Experte weiter. Und die laut Kaufvertrag unbedingt nötige Zustimmung könnte man ja mit der Bedingung verknüpfen, dass Österreich die laufenden juristischen Auseinandersetzungen einstellt, so der Militärluftfahrtexperte auf Anfrage der APA damals.
Experte: Auch Rückverkauf an Airbus Möglichkeit
Das österreichische Verteidigungsministerium darf laut Kaufvertrag „ohne vorherige Zustimmung von EF sonstigen Dritten technische Unterlagen und Dokumente nicht zugänglich machen und Zugriff auf das Waffensystem Eurofighter nicht einräumen bzw. verschaffen“. Also könnte Österreich nur die Flieger an Airbus (zurück-)verkaufen. Das Unternehmen könnten dann die laut Mader unbedingt nötigen technischen Upgrades vornehmen – und (als Einzige, die das tun dürfen) Indonesien Informationen geben.
FPÖ: Grünes Licht nicht sehr wahrscheinlich
Die FPÖ ist nicht gerade begeistert. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch hält das Geschäft für nicht wahrscheinlich. Dieser Deal werde aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden, so Bösch am Sonntag in einer Aussendung. Zusätzlich bedürfe es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. „Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennengelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich“, so Bösch weiter
Er empfiehlt der Verteidigungsministerin daher, ihre Energie auf die Rettung des Bundesheers zu richten: „Unser Heer wird an allen Ecken und Ende kaputtgespart. Geht es nach der ÖVP, bleibt am Ende des Tages vom Bundesheer nur noch ein ‚Technisches Hilfswerk‘ übrig, was klar gegen die verfassungsrechtliche Bestimmung verstößt, wonach Österreich eine umfassende Landesverteidigung garantieren muss.“