Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geht trotz steigender Infektionszahlen derzeit nicht davon aus, dass die Coronavirus-Ampel Ende der Woche in Wien oder einem anderen Gebiet auf Orange gestellt wird. Für Freitag kündigte er nach dem Ministerrat nicht nur die neue Maskenverordnung an, sondern auch mehr Transparenz bei den Entscheidungskriterien der Ampelkommission.
„Für mich persönlich sind diese Zahlen zu diesem Zeitpunkt heute zu hoch“, stellte Anschober fest. Man werde wohl zusätzliche Maßnahmen im Präventionsbereich brauchen. Dass ein Gebiet auf Orange gestellt wird, glaubt Anschober „nach derzeitigem Wissensstand“ aber nicht: „Ich hab kein Indiz, dass es derzeit in diese Richtung geht, aber entscheiden wird die Kommission.“
Gesundheitsausschuss geplant
Zur harschen Kritik, dass die Ampel und ihre Konsequenzen teils ohne Rechtsgrundlage präsentiert worden waren, stellte Anschober abermals die Verordnung für die Ausweitung der Maskenpflicht im Handel in Aussicht. Was die Novelle der Covid-19-Gesetze betrifft, strebe man in der nächsten regulären Nationalratssitzung (23. September) einen Beschluss an, davor werde man noch eine umfassende Gesprächsrunde mit den Fraktionen abhalten.
Anschober lud zudem über den Parlamentsklub zu einem Gesundheitsausschuss am 17. September ein. Thema soll die Novelle zu den Coronavirus-Gesetzen sein. Die FPÖ nutzte die Gelegenheit für weitere Kritik an Anschober.
„Offensichtlich gefällt sich der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Rolle des Autokraten gegenüber dem österreichischen Parlament und damit dem gesamten demokratischen Staatswesen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und warf Anschober vor, Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren und der Opposition zu ignorieren.