Mit dem Bildungsbonus sollen Arbeitslose für Mangelberufe ausgebildet werden. „Das ist eine Chance. Das ist eine geöffnete Tür“, sagte Anschober und lud Betroffene ein, das Angebot anzunehmen. Das Modell sieht vor, dass Personen, die im Rahmen der Coronavirus-Arbeitsstiftung ab Oktober 2020 Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für mindestens vier Monate absolvieren, künftig zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Bildungsbonus in der Höhe von 180 Euro erhalten. Das entspricht laut Aschbacher einer durchschnittlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds um 19 Prozent.
Um den Bonus zu erhalten, wird kein zusätzlicher Antrag notwendig sein, die Zahlung wird automatisch mit dem Arbeitslosengeld, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ausbezahlt. Die Kosten dafür belaufen sich bis 2022 auf 58 Millionen Euro. Mit der Arbeitsstiftung sollen insgesamt 100.000 Menschen erreicht werden, die Hälfte davon wird laut den Plänen den Bildungsbonus bekommen.
Mehr Anträge als angenommen
Bei der Sonderbetreuungszeit werden Erleichterungen für die Unternehmen beschlossen. Ab Oktober wird diese Unterstützung seitens des Bundes zur Hälfte finanziert. Bisher hat der Bund ein Drittel der Kosten für Sonderbetreuung übernommen.
Die Sonderbetreuungszeit kann beantragt werden, wenn es zu Schulschließungen kommt, auch wenn nur eine Klasse gesperrt wird. Und sie könne weiterhin flexibel, also wochen-, tage- und halbtagsweise, in Anspruch genommen werden, so Aschbacher. Als dritte Maßnahme werden die Fördermittel des Coronavirus-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Mio. Euro aufgestockt. Als Grund nannte Anschober die Zahl der Antragstellungen. Diese sei „wesentlich höher als angenommen“.
Mehr Mittel für Künstersozialversichungsfonds
Wie Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer per Aussendung mitteilte, wurde im Ministerrat auch eine Aufstockung des Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) fixiert – und zwar von fünf auf zehn Millionen Euro. Künstler, die weder beim Härtefallfonds der WKÖ noch bei der Überbrückungsfinanzierung für Selbstständige antragsberechtigt sind, können hier eine Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro erhalten.
Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits seit 10. Juli laufende „zweite Phase des Covid-19-Fonds des KSVF“. Diese richte sich an die einkommensschwächsten Künstlerinnen und Künstler, deren Jahreseinkommen „zu gering für eine Versicherung bei der SVS ist“. In der ersten Phase des Covid-19-Fonds von März bis Anfang Juli waren rund 2,1 Millionen Euro an Soforthilfen an 2.186 Personen ausgezahlt worden.
Mit einem eigenen Förderprogramm will Mayer schließlich auch der von der Krise betroffenen Kabarett- und Kleinkunstszene zusätzlich unter die Arme greifen. Mit dem auf den Namen „Trampolin“ getauften und mit 250.000 Euro dotierten Projekt sollen Auftritte von Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern finanziert werden, wie das Kulturministerium per Aussendung mitteilte.
Kogler stellt mehr Geld für Kommunen in Aussicht
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte indes auch den Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise in Aussicht. Ähnlich wie bei den Wirtschaftsbetrieben sei eine Kompensation der „strukturellen Ausfälle“ wie etwa von Steuereinnahmen notwendig. Er werde diesbezüglich Gespräche mit dem Finanzminister führen, sagte Kogler dazu am Mittwoch in Bregenz dazu – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Die für die Gemeinden schon als Investitionsbeiträge bereitgestellte Milliarde nannte Kogler „großzügig in Grundauslegung und Dimension“. Viele dieser Mittel würden direkt in den Klimaschutz fließen. Auch aus dem sechs Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket des Bundes würden vier Milliarden Euro direkt oder indirekt dem Klimaschutz zugutekommen.
Offene Baustellen mit ÖGK – und EU-Kommission
Eine offene Baustelle bleibt indes die Frage, in welchem Ausmaß der Bund für die cornavirusbedingten Ausfälle bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einspringt. Nach der zweiten Verhandlungsrunde war am Mittwoch zwar von konstruktiven Gesprächen die Rede – Einigung gibt es allerdings noch keine.
An der Gesprächsrunde im Sozialministerium nahmen neben Gesundheitsminister Anschober Vertreter der ÖGK, Vertreter des Finanzministeriums und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger teil. Nach Angaben aus dem Sozialministerium liegen noch „deutlich unterschiedliche Prognosen über den Finanzierungsbedarf der ÖGK 2020 und 2021 vor“. Eine „konkrete Größenordnung der erforderlichen finanziellen Unterstützung“ könne vonseiten des Bundes allerdings erst beschlossen werden, „wenn der generelle Finanzbedarf der ÖGK außer Streit gestellt“ sei.
Noch ausständig ist indes auch ein von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für nächste Woche angekündigtes klärendes Gespräch in Sachen Fixkostenzuschuss mit der EU-Kommission. „Leider Gottes genehmigt uns das die Europäische Kommission derzeit nicht“, so Blümel, der am Mittwoch gleichzeitig seine Kritik an der Vorgangsweise der EU-Kommission erneuerte. Die Kommission, deren Genehmigung für die staatliche Beihilfe notwendig ist, hinterfragte zuvor unter anderem die Höhe der möglichen Zuschüsse und forderte von Österreich zusätzliche Informationen.