Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten „ernsthaft beschädigt“, erklärte die EU-Kommission gestern. London müsse die entsprechenden Maßnahmen spätestens „bis Ende des Monats“ zurückziehen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten „nicht zurückschrecken“ werde.
Unterdessen wuchs auch bei den britischen Konservativen der Druck auf Premier Boris Johnson. Dessen Stellvertreter Michael Gove signalisierte aber nach einem Krisengespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in London Härte und wies das Ultimatum zurück. Seine Regierung „werde und könne“ das geplante Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen, sagte Gove.
Überraschend hatte die britische Regierung diese Woche angekündigt, einseitig den im Jänner verabschiedeten Brexit-Vertrag zu ändern. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und von Vorgaben für Staatsbeihilfen an britische Unternehmen.
„Phrasen gedroschen“
Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic war daraufhin nach London gereist, um Klarstellungen zu verlangen. Er traf dort den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove. Das Krisentreffen brachte nach EU-Darstellung allerdings kein befriedigendes Ergebnis. Die Bedenken der Union seien nicht ausgeräumt worden, wie mehrere EU-Diplomaten nach dem Treffen sagten. Gove habe bei den Unterredungen nur „Phrasen gedroschen“, hieß es dazu weiter.