Flaggen von Bahrain und Israel
APA/AFP/Jack Guez, Joseph Eid
Nach Emiraten

Israel und Bahrain nehmen Beziehungen auf

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach am Freitag von einer „neuen Ära des Friedens“ – kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft auf Twitter verkündet hatte.

„Viele lange Jahre haben wir in den Frieden investiert, und jetzt wird der Frieden in uns investieren, wird wirklich große Investitionen in Israels Wirtschaft bewirken – und das ist sehr wichtig“, sagte Netanjahu in einer Videoerklärung. „Ein weiterer historischer Durchbruch“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen“, so Trump auf dem Onlinedienst.

Die Ankündigung kam nur wenige Tage bevor Israel und die VAE im Weißen Haus ihr Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen wollen. Trump erwartet für den „historischen“ Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es am Freitag, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der Zeremonie eine „Friedenserklärung“ mit Netanjahu unterzeichnen.

Israel will Annektierungen im Westjordanland aussetzen

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu
APA/AFP/Mandel Ngan
Netanjahu wird nächste Woche in Washington erwartet

Bahrain betonte nach Bekanntgabe der Einigung mit Israel auch, dass das Land weiter an einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt festhalte. König Hamad bin Isa al-Chalifa sagte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem „gerechten und umfassenden Frieden“ zu gelangen. Er lobte zugleich die „beharrlichen Bemühungen“, mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten.

Trump: Länder stehen Schlange

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen „Frieden im Nahen Osten“ gesprochen. Am Donnerstag hatte der Präsident im Weißen Haus gesagt, womöglich werde ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen. „Und ich sage Ihnen, es stehen Länder Schlange, die sich daran anschließen wollen.“ Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.

US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Andrew Caballero-Reynolds
Trump kann die Abkommen im Wahlkampf als außenpolitische Erfolge verbuchen

Trump gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig proisraelische Politik vor.

Auch die Ankündigung des neuen Abkommens wurde von palästinensischer Seite mit scharfer Kritik bedacht. Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre „starke Ablehnung und Verurteilung“ der Vereinbarung aus. Es handle sich um „Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache“, hieß es. Außerdem legitimiere sie „die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk“.

Enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und den USA

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golfnachbarn Katar verhängt. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen „historischen Schritt des Friedens“. Saudi-Arabien ließ den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.

Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa
APA/AFP/Abir Sultan
Hamad bin Isa al-Chalifa steht seit über 20 Jahren an der Spitze des Königshauses von Bahrain

Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet. Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch.

2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor. Dennoch unterhält das Land traditionell auch enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

Werbung bei evangelikalen Wählern

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen den Iran. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Trump hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass der Iran im Falle seines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl im November binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. „Ich denke, das wird geschehen.“ Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.

Wegen Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den VAE und Israel hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den US-Präsidenten in dieser Woche für den Friedensnobelpreis nominiert. Trump sagte am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan vor jubelnden Anhängern: „Ich muss Euch sagen, dass das eine ziemlich große Sache ist.“ Bekommen könnte Trump den Preis allerdings erst 2021. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Preisträger immer im Oktober bekanntgegeben wird, wäre die Nominierung zu spät gekommen.