Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in seinen eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs überzeugen. „Bringen wir die EU dazu, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Bringen wir dieses Gesetz durch, unterstützen unsere Verhandler und schützen unser Land“, schrieb Johnson in einem Beitrag für den „Telegraph“ (Samstag-Ausgabe).
Mit dem „Binnenmarktgesetz“ will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal einseitig verändern. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Großbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken – was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte. Selbst in den eigenen Reihen erntet Johnson mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der „Times“ gegen das Änderungsgesetz stimmen.
Schwere Vorwürfe gegen die EU
In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine „Lebensmittel-Blockade“ zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Einfuhr von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken.
Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse, und der Chefunterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden. Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll.
In der kommenden Woche gehen die bereits seit Langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter, während in London das Parlament über das umstrittene Gesetz abstimmen soll.