Der Gesetzesentwurf für die neuen Coronavirus-Regeln liegt vor, und er bringt etwa die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt und werden die Strafen für Verstöße teils reduziert. Schließlich wird genauer definiert, wo der Gesetzgeber nicht eingreifen kann, was also als privater Bereich gilt.
Die Oppositionsparteien haben indes vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betreffend die neuen Coronavirus-Gesetze ihre Kritik am Ressortchef und dessen Vorgehensweise erneuert. Die Parlamentsfraktionen hätten den neuen Gesetzesentwurf erst gestern um 23.30 Uhr bekommen, bemängelte Gerald Loacker (NEOS).
Keine Textgegenüberstellung geliefert?
Das Ministerium habe zudem keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf geliefert. Damit sei es viel mühsamer, die kritisierten Passagen in der ursprünglichen Fassung mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, so Loacker.
Die von der Regierung geplanten Gesetzesnovellen sorgten in der Begutachtungsphase für heftige Kritik. Als höchst problematisch gesehen wurden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.
Geht es nach den Plänen der Regierungsfraktionen, soll heute im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt, der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort will man eine viertägige Ausschussbegutachtung beschließen. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen, zwei Tage später wäre der Beschluss in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer fällig.
Der Haken daran: Ein solches parlamentarisches Prozedere wird üblicherweise im Konsens beschlossen, und die FPÖ blockiert hier. Die Freiheitlichen nehmen nicht einmal an dem Treffen mit Anschober teil, wie die APA im Vorfeld erfuhr.
Kritik der SPÖ
Die SPÖ wird von Gesundheitssprecher Philip Kucher vertreten. Auch die Sozialdemokraten sind bisher mit der Performance der Regierung in dieser Sache unzufrieden. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte im Ö1-Morgenjournal die „inhaltlich schwachen“ Gesetze der ÖVP-Grünen-Regierung. „Es ist an der Zeit, dass sie etwas vorlegen. Ich frage mich, was haben die den ganzen Sommer gemacht, außer Dauerpressekonferenzen zu geben?“, so Leichtfried.
Der SPÖ kommt jetzt eine zentrale Rolle zu. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt – dann nämlich, wenn man die Novelle in der Länderkammer einfach abliegen lässt.
Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln, und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen.