Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“
Wenn Österreich mit einigen anderen Ländern gegen das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Coronavirus-Zusatzbudget im Volumen von 750 Mrd. Euro Widerstand leiste, dann spreche man damit nur aus, was andere hinter vorgehaltener Hand sagen. „Die großen Länder machen häufiger als die kleinen, was sie wollen, einfach weil sie damit durchkommen. Auch deshalb regt sich Widerstand gegen die Großen“, so Blümel.
Blümel sieht Ideologie
Er verwies darauf, dass auch der neue Euro-Gruppe-Vorsitzende Paschal Donohoe gegen die von den großen Ländern unterstützte Kandidatin gewonnen habe.
Wenn man in der EU erst die gemeinsame Schuldenaufnahme als Hilfsprogramm deklariere und dann davon spreche, dass die EU nun in der Lage sei, Schulden zu machen, dann bestätige das „den Verdacht, den nicht nur wir von Anfang an hatten, nämlich dass es gar nicht so sehr um Krisenbewältigung geht, sondern eher darum, unter dem Deckmantel einer Krise Ideologie durchzusetzen“, so Blümel. Wer eine Schuldenunion wolle, solle das offen sagen, dann kenne sich jeder aus.