Nach Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zur Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses hat Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl Gernot Blümel zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, geladen. Dieser argumentierte mit einem rechtlich nicht richtigen Notifizierungsantrag Blümels. Heute sei der letzte Tag für einen Antrag.
„Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wirtschaftskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangenen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt“, sagte Selmayr. Ein entsprechender Antrag sei „wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde“ gemacht. Es sei Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, „das heute Nachmittag noch hinzubekommen“. Es gebe drei Lösungsmöglichkeiten, auch „wenn es am letzten Tag recht knapp“ sei.
Selmayr: Antrag hätte „differenzierter“ sein müssen
Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte den ursprünglichen Antrag Blümels. Die Notifizierung hätte „differenzierter“ sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.
„Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr“, argumentierte Selmayr. Derzeit hätten die allermeisten Branchen wieder Umsätze. Die Grundlage für den Antrag müsse das Argument einer schweren Wirtschaftskrise sein: „Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen.“
Blümel: Es geht um österreichisches Steuergeld
„Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt“, so Blümel. „Absurd“ sei es, Hotels mit Miniumsätzen nicht dasselbe zahlen zu können wie etwa Kongressveranstaltern, die derzeit keine Umsätze haben. „Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragrafen; ich weiß schon, dass man auf Rechtliches achten muss“, so Blümel.
„Es geht um österreichisches, nicht europäisches Steuergeld, das eingesetzt werden soll.“ Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, mutmaßte der Finanzminister. „In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen.“