AK-Präsidenten Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonten nach dem Treffen, die Zeit dränge. Nun sei es wichtig, rasch konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Immerhin sei man sich beim Ziel einig: Die Senkung der Arbeitslosigkeit zumindest auf das Vorkrisenniveau sei das wichtigste Ziel. Allen sei klar, dass man gegensteuern müsse, so Anderl.
Vor allem mit Kurzarbeitsregelung und Homeoffice habe man zwar vieles abgefangen. Doch die Pandemie werde im Herbst „noch dramatischer werden“ und damit die Gefahr für Jobs. In Sachen Homeoffice betonte Anderl, dass man weiter nach gesetzlichen Regeln suche, damit es auch für Arbeitnehmer „passt“. Am Freitag sei dazu eine Verhandlungsrunde von Wirtschaft, Arbeitnehmerseite und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) anbebraumt.
„Konkrete Vereinbarungen“
Für die kommenden Wochen kündigte Anderl „konkrete Vereinbarungen in verschiedenen Einzelbereichen“ an. Anderl und Katzian forderten unisono eine stärkere personelle Aufstockung des AMS. Die Regierung hatte zuletzt 350 zusätzliche Planstellen angekündigt. Anderl fordert dagegen 650. Die geplante Personalaufstockung beim AMS wurde am Dienstag allerdings vom AMS-Verwaltungsrat fixiert. Der Zentralbetriebsratsvorsitzende des AMS, Heinz Rammel, zeigte sich mit dem Personalpaket „halbzufrieden“, plant aber keine gewerkschaftlichen Maßnahmen.
Beratungen über Arbeitsmarkt
Sozialpartner und Regierung haben über die Krise auf dem Arbeitsmarkt beraten: Arbeiterkammer und Gewerkschaft drängen auf mehr Geld im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.
Anderl sagte, auch die angekündigte Coronavirus-Arbeitsstiftung, die die Umqualifizierung von Arbeitslosen insbesondere in Richtung Klimaschutz und im Pflegebereich organisieren und finanzieren soll, müsse beim AMS angesiedelt werden. Dafür müsse es aber zusätzliches Geld geben.
ÖGB will bei Stiftung mitreden
Katzian kritisierte, dass außer der Ankündigung hier bisher keinerlei konkretere Pläne vorliegen. Die Gewerkschaft sei auch nicht einbezogen worden, dabei habe man bei Arbeitsstiftungen eine große Expertise, die man einbringen wolle. Eine weitere Forderung von AK und ÖGB ist ein höheres Arbeitslosengeld.
Katzian sprach sich zudem für eine staatliche Einmalzahlung für die „Heldinnen und Helden“ der Pandemie – also etwa jene, die im Gesundheitsbereich und in Supermärkten arbeiten – aus. Das könne ja in Form von Gutscheinen erfolgen, um so etwa das Weihnachtsgeschäft zu stärken. Katzian sprach sich zudem für eine Maskenpause bei der Arbeit aus. Wenn man bei der Arbeit stundenlang einen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse, habe man irgendwann das Gefühl, man habe ein „Filzpatscherl“ auf.
404.000 Arbeitslose
An dem von Arbeiterkammer und Gewerkschaft organisierten Treffen nahmen neben Anderl, Katzian und Aschbacher auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer teil.
Seit dem pandemiebedingten Arbeitslosenrekord Mitte April mit 588.000 Personen ohne Job gehen die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurück. Aktuell sind es 404.000. Am Höhepunkt der Krise waren zusätzlich mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, nun sind es noch knapp 389.000 Personen. Aktuell sind 11.000 Personen weniger in Kurzarbeit als vergangene Woche. Die Kurzarbeit kostete den Staat bisher 4,7 Mrd. Euro.
700 Mio. Euro für Arbeitsstiftung
Die Arbeitsministerin rechnet laut eigenen Angaben für den Herbst und Winter aus saisonalen Gründen wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Hohe Erwartungen setzt Aschbacher in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die mit bis zu 700 Mio. Euro dotierte CoV-Arbeitsstiftung. Innerhalb von zwei Jahren sollen rund 100.000 Menschen eine Weiterbildung bekommen.
Wirtschaftsministerin Schramböck begrüßte „den Schulterschluss von Regierung und Sozialpartnern“, damit man „gemeinsam diese schwierige Zeit“ überstehe. Anschober betonte, es müsse alles unternommen werden, damit „die Arbeitsmarktkrise nicht eine soziale Krise wird“.
Wirtschaftskammer fordert mehr Mobilität
Die Wirtschaftskammer betonte nach dem Treffen in einer Aussendung, es gehe darum, nun „für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt zu sorgen“. Für Mahrer gibt es daher zwei „Stellschrauben“, an denen gedreht werden müsse: praxisnahe Qualifikation und Mobilität. Letzteres läuft auf eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende hinaus – also längere Anfahrt zum Arbeitsplatz oder überhaupt Umzug, was AK und ÖGB strikt ablehnen.
Mahrer sprach von einer „paradoxen Situation“, da es einerseits eine hohe Arbeitslosigkeit gebe, andererseits aber „nach wie vor viele Fachkräfte“ fehlten. Nur wenn Angebot und Nachfrage besser zusammengeführt werden könnten, könne „der Kuchen wieder größer werden“, so Mahrer.