US-Minister drängt auf härteres Vorgehen gegen Demonstranten

US-Justizminister William Barr hat US-Medienberichten zufolge leitende Staatsanwälte dazu gedrängt, strenger gegen gewalttätige Demonstrierende vorzugehen. Er schlug vor, in solchen Fällen wegen Aufruhrs gegen die Regierung zu ermitteln, wie mehrere US-Medien gestern (Ortszeit) unter Berufung auf eine Telefonkonferenz zwischen Barr und den Juristen und Juristinnen von vergangener Woche berichteten.

Dafür müssten Staatsanwälte nachweisen, dass die Angeklagten gemeinsam einen Angriff auf Regierungsvertreter oder Beamte geplant hatten, der eine unmittelbare Gefahr darstellte, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Rechtsexperten.

Der Justizminister habe in der Besprechung vor einer möglichen Zunahme gewalttätiger Proteste vor der US-Präsidentschaftswahl im November gewarnt. In dem Zusammenhang schlug er vor, bei Krawallen auch die Möglichkeit der Strafverfolgung auf Bundesebene zu prüfen, selbst wenn Ermittlungen auf Ebene des jeweiligen US-Staates möglich seien, hieß es weiter. Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte laut „Wall Street Journal“ eine Stellungnahme dazu ab.

Proteste seit Monaten

In den USA hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt Ende Mai zahlreiche Proteste gegeben, bei denen es auch zu Ausschreitungen, Plünderungen und Zusammenstößen kam. US-Präsident Donald Trump hat Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und für den Fall seiner Wiederwahl am 3. November „Recht und Ordnung“ versprochen.

Rechtsexperten sprachen angesichts der Medienberichte über Barr von einer „Eskalation“ bei den Bemühungen der Regierung, Gewalt zu unterbinden. Es sei schwer, Anklagepunkte wie Aufruhr vor Gericht zu beweisen. Selbst wenn es in solchen Fällen nicht zu Verurteilungen käme, könnte das US-Bürger davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, zitierte das „Wall Street Journal“ eine Jusprofessorin.