EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat die EU-Mitgliedsstaaten ermahnt, mehr gegen Rassismus bei der Polizei zu unternehmen. „Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen“, sagte Jourova heute der dpa.
Die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne „Racial Profiling“ – also das Überprüfen und Kontrollieren von Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen – ist auch zentraler Punkt in einem Anti-Rassismus-Plan, den Jourova zusammen mit der für Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin Helena Dalli vorstellte.
Anti-Rassismus-Koordinator geplant
Er ist auf fünf Jahre angelegt und soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen angehen. Geplant sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus im Frühjahr 2021. Die 27 EU-Staaten sollen nationale Aktionspläne aufstellen.
Vor allem in der Strafverfolgung sollen Vorurteile ausgemerzt werden, sagte auch Dalli. Stereotype seien eine große Hürde, denn „wir haben Bilder im Kopf, wie ein Täter aussieht“. Solche erlernten Vorurteile müssten wieder „entlernt“ werden, um strukturellen Rassismus zu überwinden. Gehandelt werden müsse national, regional und lokal und nicht zuletzt in den Schulen mit veränderten Lehrplänen.
Mehr Vielfalt bei EU vorgesehen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Aktionsplan am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Gegen Rassismus und Diskriminierung gelten in der EU sowohl eine Gleichstellungsrichtlinie als auch ein Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die EU-Kommission will auch vor der eigenen Haustür kehren und ihre Linie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter überprüfen, um spürbar mehr Vielfalt zu erreichen. Außerdem müssten Schlupflöcher im EU-Recht gestopft werden, die den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus schwächen.