US-Präsident Donald Trump habe seine Befugnisse überschritten, heiße es darin. Sein Vorgehen habe politische Gründe und nichts mit der angeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden. Die US-Regierung hatte am Freitag ein Download-Verbot über die App-Marktplätze von Google und Apple gegen TikTok und den chinesischen Messaging- und Bezahldienst Dienst WeChat ab Sonntag verhängt.
Sie begründet das damit, dass Daten von US-Nutzerinnen und -Nutzern an die chinesischen Behörden weitergeleitet werden könnten. Während damit auf WeChat unmittelbar Einschränkungen zukommen, hat die US-Regierung dem TikTok-Eigner ByteDance praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis zum 12. November werde sich für TikTok in den USA wenig ändern, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Bis dahin könne das Verbot außer Kraft gesetzt werden, sollte sich ByteDance mit dem US-Softwarekonzern Oracle auf eine Lösung verständigen, die den Sicherheitsbedenken der USA Rechnung trage.
Oracle als Technologiepartner im Gespräch
Zuvor waren schon Gespräche mit Microsoft gescheitert, weshalb ein Ersatzplan mit Oracle ausgearbeitet wurde. Nach diesem sollte der Softwarekonzern als Technologiepartner von TikTok auftreten. Zudem sollte das globale Geschäft von TikTok in eine neue Firma mit Sitz in den USA eingebracht werden.
Nach Medienberichten sollte dabei Oracle die Speicherung der Daten von US-Nutzerinnen und -Nutzern übernehmen und auch Einblick in die Software bekommen, damit es keine Hintertüren für chinesische Behörden geben könne. ByteDance würde dabei die Mehrheit an TikTok behalten, hieß es. Trump sagte dazu bereits am Mittwoch, er wäre damit „nicht glücklich“. Zuvor bezichtigte er ByteDance der Spionage, was der Konzern zurückwies.
ByteDance hat bereits auch amerikanische Start-up-Finanzierer als Investoren. Laut Medienberichten liegt ihr Anteil bei 40 Prozent. WeChat wird in den USA vor allem vor denen genutzt, die Kontakt zu Freunden und Familie in China halten wollen. Dort ist die App eine der wichtigsten Plattformen, über die zum Beispiel auch Onlinehandel betrieben und Geld überwiesen wird.
China warf US-Regierung „Schikane“ vor
Peking warf indes der US-Regierung nach der Sperre „Schikane“ vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die USA müssten ihr „unrechtmäßiges Handeln einstellen und faire und transparente internationale Regeln einhalten“, forderte das chinesische Handelsministerium am Samstag. Andernfalls werde China „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen.
Als ersten Schritt trieb China im Handelsstreit mit den USA seine Pläne für eine Art schwarze Liste ausländischer Unternehmen voran. Das Handelsministerium legte am Samstag erstmals Regelungen für eine Unzuverlässigkeitseinstufung vor. Sie zielten auf ausländische Firmen und Einzelpersonen ab, die Chinas Souveränität und Sicherheit gefährdeten, teilte das Ministerium mit.
Es solle nun eine Behörde zur Umsetzung der Pläne eingerichtet werden. Nachdem Trump im vorigen Jahr zusätzliche Zölle auf chinesische Waren verhängt und dem Netzwerkausrüster Huawei geschäftliche Beschränkungen auferlegt hatte, hatte China eine Sanktionsliste ausländischer Firmen angekündigt, die als schädlich für die chinesischen Interessen angesehen würden.