Die Europäische Union hat den Iran trotz der von den USA angekündigten Sanktionen zur Einhaltung des Atomabkommens von 2015 aufgefordert. Die EU halte an ihrer Verpflichtung zu dem Abkommen und der Aufhebung der Sanktionen fest, wie der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht gestern im Namen der EU bei der Generalkonferenz der Welt-Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien betonte. Zugleich sei die EU ernsthaft besorgt über die Uran-Anreicherung des Iran.
Umstrittener US-Alleingang
Die US-Regierung hatte in einem umstrittenen Alleingang zuletzt erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen mit dem Klerikerstaat 2015 ausgesetzt worden. Da die USA das Abkommen 2018 unter Präsident Donald Trump verließen, ist völlig strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können.
Die Abkommenspartner Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie die Mehrheit des UNO-Sicherheitsrats sehen die USA dazu rechtlich nicht in der Lage. Der Iran wiederum hatte nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung, die ihn am Bau einer Atombombe hindern soll, Verstöße eingeräumt. So hat Teheran laut IAEA mittlerweile zehnmal mehr Uran angereichert, als im Deal erlaubt.
Pompeo: Auch andere Länder müssen Sanktionen umsetzen
US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich heute zur Umsetzung der Strafmaßnahmen aufgefordert. „Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschließt“, sagte Pompeo in Washington.
Die nach Ansicht der USA nun wieder in Kraft getretenen internationalen Sanktionen bedeuteten für die Menschen in Europa auch ohne die Hilfe ihrer Regierungen mehr Sicherheit vor dem Iran. Mit Blick auf Berlin, London und Paris fügte Pompeo hinzu: „Ich hoffe, sie werden sich uns anschließen.“