Die SPÖ ist mit den gemeinsam mit der Regierung auf den Weg gebrachten neuen Coronavirus-Gesetzen zufrieden. Vizeklubchef Jörg Leichtfried wertete die jüngsten Änderungen, etwa die kürzere Befristung bis Juni 2021, heute als Erfolg der SPÖ.
Eine rot-blaue Blockade im Bundesrat wird es nicht geben. Anders NEOS: Die Partei will dem Gesetzespaket morgen im Nationalrat nicht zustimmen. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte teils „verfassungswidrige Ermächtigungen“.
„Da werden wir nicht zustimmen“, sagte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Sie befürchtet außerdem Vorbereitungen für einen weiteren umfassenden Lockdown. Die Dauer einer solchen weitgehenden Ausgangssperre wird im neuen Covid-19-Maßnahmengesetz, das gestern im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wurde, auf maximal zehn Tage begrenzt.
Leichtfried reklamierte diese Begrenzung sowie weitere Änderungen im Coronavirus-Gesetzespaket als Erfolge für die SPÖ. Die Regierung habe den Sommer verschlafen und dann in einer „Husch-Pfusch-Aktion“ ein schlechtes Gesetz vorgelegt. „Wir haben erreicht, dass ein neues Gesetz vorgelegt wurde, und wir haben erreicht, dass dieses neue Gesetz auch begutachtet wurde“, sagte Leichtfried. Die Bedenken von NEOS wies er zurück und betonte, alle bedeutenden Verfassungsjuristen hätten die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes anerkannt.
„Keine vernünftigen Antworten auf Parlamentarische Anfragen“
Durchgesetzt habe die SPÖ unter anderem eine um ein halbes Jahr kürzere Befristung der Maßnahmen, die Einbindung des Parlaments und die Einschränkung der Kontrollbefugnisse der Behörden in Firmen. Er werde der SPÖ daher die Zustimmung zum Gesetz im Nationalrat und im Bundesrat empfehlen, sagte Leichtfried.
„Diese Konstruktivität erwarte ich mir aber auch von der Bundesregierung. Ich erwarte mir, dass endlich mit diesem parteipolitischen Gezänk zwischen Türkis und Grün, ich erwarte mir, dass mit diesem Profilierungswettlauf Schluss ist.“
Scharfe Kritik übte der SPÖ-Vizeklubchef aber am sonstigen Umgang der Regierung mit dem Parlament: „Es gibt de facto auf Parlamentarische Anfragen keine vernünftigen Antworten mehr.“ Und den Unterausschuss zur Kontrolle der Coronavirus-Hilfsmaßnahmen gebe es immer noch nicht.
Forderung nach bezahlter Maskenpause
Die SPÖ will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daher in einer Anfragebesprechung mit der Kritik konfrontieren. Außerdem will die SPÖ morgen eine 15- bis 30-minütige Maskenpause für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach zwei Stunden Arbeit mit Mund-Nasen-Schutz beantragen. Auch die Gewerkschaften erhöhen hierbei den Druck. GPA-djp und vida fordern eine bezahlte Maskenpause, da diese „von den Betroffenen dringend gewünscht wird“, so GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sprach sich weiter gegen bezahlte Maskenpausen aus. „Maskenpausen funktionieren in der betrieblichen Praxis gut – und das auch ohne gesetzliches Korsett“, so Handelsobmann Rainer Trefelik. Wären die Pausen verpflichtend, würde das alleine den Lebensmittelhandel 20 Mio. kosten, sagt er.