Die EU hat Großbritannien aufgefordert, auf die geplante Änderung des Brexit-Vertrags zu verzichten. Die EU sei „äußerst besorgt“, dass London „die Leitprinzipien des Austrittsvertrages verletzen“ wolle, sagte Europastaatsminister Michael Roth als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heute in Brüssel. „Das ist für uns vollkommen inakzeptabel.“ Er warnte vor Folgen für die Verhandlungen mit London über die künftigen Beziehungen.
Die britische Regierung hatte Anfang September überraschend angekündigt, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Premierminister Boris Johnson will mit einem dazu geplanten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.
„Fairer Deal auf Grundlage von Vertrauen“
Morgen befassen sich die EU-Europaminister in Brüssel mit den Plänen und dem Stand der seit Monaten stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen. Die Minister würden die Absicht der EU bekräftigen, „einen fairen Deal auf der Grundlage von Vertrauen“ mit London zu schließen, sagte Roth. Dazu müsse das Binnenmarktgesetz gekippt werden. „Stoppen Sie die Spielchen. Die Zeit läuft aus“, so der deutsche Europastaatsminister an London gewandt.
„Wir werden nicht neu verhandeln“, sagte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic bei dem Ministertreffen. Die EU sehe sich weiter „einer vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung“ des Austrittsvertrages verpflichtet – „nicht weniger und nicht mehr“.
Sefcovic kündigte an, am Montag den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, zu treffen. Das findet im Rahmen eines im Austrittsabkommen vorgesehen Schlichtungsausschusses statt.