Die SPÖ hat bis zur letzten Minute mit der Regierung über das morgen im Nationalratsplenum zum Beschluss stehende Covid-Maßnahmengesetz verhandelt und sieht nun die letzten „Schwachstellen“ beseitigt.
Etwaige Verlängerung muss durch Hauptausschuss
Man habe durchgesetzt, dass eine eventuell notwendige Verlängerung des Gesetzes, das vorerst bis 30. Juni 2021 gelten wird, per Verordnung jedenfalls durch den Hauptausschuss genehmigt werden muss, teilte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Abend mit.
Zum Zweiten werde die Arbeit der Coronavirus-Kommission – und damit auch die Coronavirus-Ampel – transparenter: Die Empfehlungen der Kommission mit den wesentlichen Begründungen müssen in Zukunft veröffentlicht werden. Und zum Dritten werde klargestellt, dass auch im Falle von Ausgangsbeschränkungen persönliche Kontakte zu den engsten Bezugspersonen wie dem besten Freund oder etwa der Schwester, die nicht mehr im gleichen Haushalt wohnt, möglich sein werden.
„Es hat sich ausgezahlt, dass wir beim Covid-Gesetz von Anfang an beharrlich auf Verbesserungen bestanden und konstruktiv daran mitgearbeitet haben“, bilanzierte Leichtfried in einer Aussendung. Der erste Gesetzesentwurf im August sei aus SPÖ-Sicht unbrauchbar gewesen. „Auf unseren Druck hin gab es dann zwei Begutachtungen und sogar ein ExpertInnen-Hearing. Gestern konnten wir dem Gesetzesentwurf schon die ‚Giftzähne ziehen‘ und weitreichende Verbesserungen durchsetzen.“
Klare zeitliche Befristung
So gebe es eine klare, zeitliche Befristung des Gesetzes bis Ende Juni 2021 statt Ende 2021, eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Verordnungen und die Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse auf Covid-relevante Unterlagen, zudem seien private Wohnräume besser vor behördlichen Eingriffen geschützt, zählte Leichtfried das Erreichte aus.