Das Pfand auf Plastikflaschen wird in Österreich wohl nicht so bald kommen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager warnte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats davor, Plastik zu verteufeln, und forderte alternativ Wien auf, seine Sammelquoten zu erhöhen.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich davor wieder für ein Pfandsystem und für eine Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen ausgesprochen. Für die Ressortchefin ist ein Modell gemäß Verursacherprinzip geboten. Damit würden auch jene, die recycelbares Material einsetzen, belohnt.
Aufforderung an Wien
Schmuckenschlager gestand zu, dass es ein großes Problem mit Plastikmüll gebe: „Aber wir müssen differenzieren.“ So seien Plastikflaschen sehr hygienisch und praktisch in Zeiten von Infektionserkrankungen. Zudem machten die PET-Flaschen beim Kunststoffmüll nur acht Prozent aus. Statt einer Abgabe müsste man Wien dazu bringen, bei der Sammlung auf das Niveau der anderen Bundesländer zu kommen.
Ebenfalls Wien in die Pflicht nahm hier NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Er warf aber auch noch einen anderen Aspekt auf. Die Lohnnebenkosten seien viel zu hoch, daher werde nicht hier produziert, und in anderen Staaten werde weniger auf Qualität geachtet.
Wahlkampf in Plastikmülldebatte
Ein Hauch Wahlkampf durfte auch in der Rede von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nicht fehlen, die praktisch durchgehend Finanzminister Gernot Blümel, nebenbei ÖVP-Spitzenkandidat in Wien, ins Visier nahm. Dieser wolle die auf EU-Ebene diskutierte Plastikabgabe nicht der Industrie, sondern den arbeitenden Menschen umhängen. Herr: „Es müssen die richtigen zur Kasse gebeten werden.“
FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch wunderte sich, dass die Grünen kein besseres Thema für die Aktuelle Stunde gefunden hätten, sicherte der Ministerin aber seine Unterstützung im Kampf gegen den Müll zu. Eine Plastikabgabe lehnt die FPÖ aber ab. Der Koalition empfahl Rauch angesichts ihrer Divergenzen eine Gruppentherapie.
Finanzspritze für umweltfreundliche Heizungen
Eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen. Insgesamt steht damit bis zum Jahr 2022 die Fördersumme von einer Milliarde Euro für die Energiewende im Gebäudesektor zur Verfügung. Für die Umweltförderung im Inland ist laut dem Beschluss eine Mittelaufstockung um 20 Mio. Euro zugunsten von biogenen Nahwärmenetzen sowie eine Fortschreibung der Mittel bis 2022 vorgesehen.
Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für 2021 und 2022 auf 650 Mio. Euro erhöht. Davon entfallen laut Klimaschutzministerium 2021 und 2022 je 200 Mio. Euro auf die Fortsetzung des Heizkesseltauschprogramms, den „Raus-aus-Öl-Bonus“. Für einkommensschwache Haushalte stehen insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Auch Haftungen für Energie-Contracting-Projekte in der Höhe von maximal 50 Mio. Euro sind vorgesehen.