Gut zwei Wochen nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat sich Frankreich zur Aufnahme von 500 Menschen bereit erklärt. Dabei handle sich um Minderjährige, sagte Europastaatssekretär Clement Beaune gestern dem Radiosender RTL. Zu den zuvor geplanten 350 Minderjährigen kämen nun 150 weitere hinzu, betonte er.
Frankreich gehört mit Deutschland zu insgesamt zehn EU-Ländern, die Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wollen. Österreich gehört nicht dazu. Durch die Feuer war das Lager auf der Insel Lesbos fast völlig zerstört worden. Dort lebten zuvor rund 12.000 Menschen.
Moria Thema im Nationalrat
Der Umgang mit den auf Lesbos gestrandeten Flüchtlingen und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war auch Thema im österreichischen Nationalrat gestern. NEOS, das in der Aktuellen Europastunde zur Rettung der Kinder aufrief, konnte sich nicht nur der Unterstützung der SPÖ, sondern auch der Grünen sicher sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte sein Nein, sekundiert von der FPÖ.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner attestierte Kurz Überheblichkeit und Arroganz. Nicht nur NEOS und die SPÖ, auch Hunderte ÖVP-Bürgermeister wären zur Aufnahme der Kinder aus Moria bereit. „Kinder zu retten ist niemals Symbolpolitik“, betonte sie.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich nicht nur von den Zuständen im abgebrannten Lager Moria entsetzt, sondern auch von der Haltung des Bundeskanzlers. Kurz verwende die Menschen auf Lesbos „quasi als menschliche Schutzschilde“ und als Abschreckungsszenario, damit sich nicht andere auf den Weg nach Europa machten.
„Dissens in der Koalition“
Beim grünen Koalitionspartner stieß die ablehnende Haltung der ÖVP ebenfalls auf Widerspruch. „Wir haben einen Dissens in der Koalition, wie wir mit Moria umgehen. Wir sind als Grüne eindeutig dafür, dass wir Menschen aufnehmen“, sagte Europasprecher Michel Reimon: „Ob man Kinder rettet oder nicht, das ist eine Grundsatzfrage. Das ist nicht beides moralisch, charakterlich gleichwertig.“
Vielleicht gebe es einen Ausweg auf europäischer Ebene, denn es müsse legale Wege nach Europa geben, meinte er.
Kurz kritisiert „Emotionen ohne Fakten“
Kurz hielt seinen Kritikerinnen und Kritikern vor, in dieser Frage keinen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander zu üben. Das „ständige Arbeiten mit Emotionen ohne Fakten“ und das Schubladisieren in Gut und Böse leiste keinen positiven Beitrag für die Debattenkultur.
Die FPÖ unterstützte das freudig, wenn sie auch der ÖVP deren Härte nicht abnahm. Europamandatar Georg Mayer bewertete die Vorschläge von NEOS und SPÖ als „absichtlich naiv und rechtswidrig“.